«Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Gewerbetreibende» würden «spürbar entlastet, Jahr für Jahr». So verkauft das Fusionskomitee «Zäme stärker» den tieferen Aarauer Steuerfuss von 96% gegenüber 113% in Unterentfelden. Unter dem Blog-Beitrag steht der Name von Patrick Herzog, Präsident der FDP Unterentfelden. Seine Beispiele klingen nach handfestem Geld: 910 Franken hier, 1’630 Franken dort, 1’830 Franken für das Doppelverdiener-Paar.
Der Steuerrechner des Kantons Aargau liefert zwar die korrekten Zahlen, aber die Auswahl der Haushalte ist natürlich völlig realitätsfremd. Wer die offizielle Steuerstatistik der Gemeinde Unterentfelden danebenlegt, sieht sofort: Die glänzenden Viersteller sind Schaufenster-Fälle. Für einen grossen Teil der Unterentfelder Bevölkerung ist die Rechnung null und nichtig — eine durchschnittliche Steuerersparnis von rund 100 Franken pro Jahr. Die Fusion mit Aarau bringt für den Grossteil der Bevölkerung also keine nennenswerte Entlastung; korrekt ist, dass ein paar wenige Grossverdiener und vermögende Unterentfelder massiv profitieren werden von der Fusion mit Aarau. Der «Steuervergleich» ist ein simpler «Magic Trick» aus der Ecke der FDP. Nur — wieso streuen Grüne, SP, Pro Aarau, Mitte und EVP ihrer eigenen Wählerschaft Sand in die Augen? Die vereinte Linke als Steigbügelhalter für Vermögende der FDP?
Viele zahlen in Unterentfelden gar keine Einkommenssteuer. Wer keine Steuern zahlt, kann auch nichts «sparen» — unabhängig vom Steuerfuss. Fast die Hälfte der Steuerpflichtigen versteuert weniger als 50’000 Franken Einkommen. Genau dort, wo «Zäme stärker» und die FDP mit Brutto-100’000-plus-Beispielen werben, gibt es nur wenige. Die 1,8 Millionen Franken Mindereinnahmen in Unterentfelden aus Steuern (nach der Fusion mit Aarau) sind zwar real, aber längst nicht alle profitieren: Die Gebühren steigen für alle gleichmässig (auch für jene, die überhaupt keine Steuern zahlen!), aber nur eine kleine Minderheit profitiert von deutlich tieferen Steuern.
Fakt 1: Verteilung der steuerbaren Einkommen
Die Gemeindestatistik Unterentfelden (Steuerjahre 2014 und 2020) zählt Steuerpflichtige nach steuerbarem Einkommen. Das ist die Grösse, auf der die einfache Staatssteuer aufsetzt — und damit auch die Gemeindesteuer. «Zäme stärker» rechnet dagegen mit dem Bruttoeinkommen, also vor Sozialabzügen, Berufsauslagen, Versicherungsabzug, Säule 3a, Kinderabzug. Relevant für die Steuerrechnung ist aber nur das steuerbare Einkommen.
2020 gab es in Unterentfelden 2’538 Steuerpflichtige. Davon:
| Steuerbares Einkommen | Pflichtige 2020 | Anteil |
|---|---|---|
| 0 Franken | 336 | 13% |
| 100 bis 49’900 | 883 | 35% |
| 50’000 bis 99’900 | 960 | 38% |
| 100’000 bis 149’900 | 251 | 10% |
| 150’000 bis 199’900 | 65 | 2,5% |
| 200’000 bis 499’900 | 41 | 1,5% |
| 500’000 bis 999’900 | 2 | < 1% |
| über 1 Million | 0 | 0% |
| Total | 2’538 | 100% |
Quelle: Gemeinde Unterentfelden, Steuerstatistik Einkommen und Vermögen 2014/2020. Die Anteile 2014 waren praktisch identisch — die Pyramide hat sich in sechs Jahren also nicht in eine Wohlstandsglocke verwandelt. Man darf davon ausgehen, dass die Verteilung bis heute ähnlich geblieben ist (die Gemeinde will die aktuellen Daten nicht herausrücken...).
Fakt 2: Wer keine Steuern zahlt, kann nichts zusätzlich sparen
336 Steuerpflichtige (Stand 2020) — mehr als 10% — haben ein steuerbares Einkommen von 0 Franken. Für sie ist die Einkommenssteuer bereits heute 0. Ob der Gemeindesteuerfuss 113 oder 96 Prozent beträgt, ändert an dieser Null nichts. Der Satz multipliziert eine Bemessungsgrundlage. Wer in der Schule aufgepasst hat, der weiss: E × 0 = 0 (für alle E).
Dazu kommt das Vermögen. Zwei von drei Steuerpflichtigen (1’684 von 2’538, also 66%) haben ein steuerbares Vermögen von 0 Franken. Auch hier gilt: kein steuerbares Vermögen, keine Vermögenssteuer, keine «Ersparnis» aus dem tieferen Fuss. Die FDP-Beispiele rechnen ausdrücklich mit Vermögen 0 — und verschweigen, dass genau das für die Mehrheit sowieso zutrifft, während die eigentlichen Vermögenssteuer-Profiteure ganz woanders sitzen.
Fakt 3: Bedeutung der Steuerfussreduktion um 17 Prozentpunkte
Im Aargau wird die Gemeindesteuer nicht auf dem Bruttoeinkommen berechnet. Es gilt:
Gemeindesteuer = einfache Steuer × Gemeindesteuerfuss
Sinkt der Fuss von 113 auf 96 Prozent, fällt die Gemeindesteuer um 17 Prozentpunkte der einfachen Steuer. Kantonssteuer (derzeit 111%) und direkte Bundessteuer bleiben, wo sie sind. Wer also «17 Prozent weniger Steuern» heraushört, hat den Werbetext geschluckt, aber den Tarif nicht begriffen.
Ein amtliches Rechenbeispiel des Kantons macht die Grössenordnung sichtbar: Ehepaar, steuerbares Einkommen 60’000 Franken, Tarif B. Einfache Einkommenssteuer: 1’864 Franken. Die Gemeindesteuer-Differenz 17 Prozentpunkte ergibt rund 317 Franken im Jahr. Das ist ein Haushalt, der in der Statistik bereits in der mittleren Klasse 50’000–99’900 liegt — also nicht in der unteren Hälfte.
Exkurs: Die «Schaufenster-Haushalte» der FDP
Auf zäme-stärker.ch findet man, konstruiert von FDP-Präsident Patrick Herzog, unter anderem diese Fälle (Brutto, Vermögen 0, ohne Kirchensteuer):
- Ledig, kinderlos, Brutto 100’000 — «rund 910 Franken»
- Ein Brutto von 100’000 führt nach Abzügen typischerweise in die Region 70’000–80’000 steuerbar oder, je nach Abzugslage, an den unteren Rand der 100’000er-Klasse. Das ist nicht «die Bevölkerung». 2020 hatten nur 14% der Steuerpflichtigen 100’000 Franken oder mehr steuerbares Einkommen.
- Ledig, Brutto 150’000 — «rund 1’630 Franken»
- Das ist die Welt von 108 (= 65 + 41 + 2) Haushalten in den oberen Klassen. Eine handvoll Prozent. Genau dort beginnt sich der tiefere Steuerfuss so richtig auszuzahlen.
- Ehepaar ohne Kinder, gemeinsam Brutto 200’000 — «rund 1’830 Franken»
- Zwei gute Einkommen. In einer Gemeinde mit Median-Reineinkommen um die 55’000 Franken (kantonale Steuerstatistik, Unterentfelden 2022) ist das aber nicht der Normalfall.
- Familie mit zwei Kindern, Brutto 175’000 — «rund 1’185 Franken»
- Wieder nicht im unteren Bereich. Das kleinere Familienbeispiel mit Brutto 125’000 und «575 Franken» kommt der Mitte näher — und ist ausgerechnet das unauffälligste Schild im Schaufenster.
Man muss sich fragen, wieso es kein einziges Beispiel gibt für jene 50% der Steuerpflichtigen, die unter dem Median angesiedelt sind. Hofft man, dass diese Leute nicht selber nachrechnen und sich blenden lassen von der Propaganda mit der Steuerfussreduktion? Kommt dazu, dass die Stadt Aarau seit Jahren Vermögen verzehrt, d.h. es ist nicht ausgeschlossen, dass der Steuersatz schon in wenigen Jahren massiv erhöht werden muss. Eine allfällige Ersparnis bei den Steuern ist also temporär und nicht garantiert, während die Gebührenerhöhungen natürlich permanent sind.
Es ist natürlich keine Überraschung, dass vor allem FDP-Mitglieder zu den Profiteuren eines tieferen Steuerfusses gehören dürften. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern man muss einfach 1 und 1 zusammenzählen: Die FDP rekrutiert überdurchschnittlich dort, wo Einkommen und Vermögen über dem Median liegen. Wer den eigenen Haushalt auf 150’000 Brutto kalibriert und daraus «die Einwohnerinnen und Einwohner von Unterentfelden» macht, rechnet also nicht für die ganze Gemeinde. Er rechnet vor allem für seinesgleichen.
Fakt 4: Was die Vermögensstatistik sonst noch sagt
| Steuerbares Vermögen | Pflichtige 2020 | Anteil |
|---|---|---|
| 0 Franken | 1’684 | 66% |
| 100 bis 99’900 | 240 | 9,5% |
| 100’000 bis 199’900 | 133 | 5% |
| 200’000 bis 499’900 | 205 | 8% |
| 500’000 bis 999’900 | 160 | 6,5% |
| 1 bis 4,99 Millionen | 111 | 4% |
| über 5 Millionen | 5 | < 1% |
111 Haushalte mit einem Vermögen von 1 bis 5 Millionen plus fünf Haushalte darüber: Das ist die Gruppe, bei der der tiefere Fuss auf der Vermögenssteuer richtig zu spüren ist. 1’684 Haushalte mit Vermögen 0 Franken merken davon gar nichts. Eine ehrliche Kampagne würde beide Sätze in denselben Absatz schreiben. Vielleicht muss man «Zäme stärker» einfach so lesen:
Zäme (mit Euren Stimmen werden ein paar wenige) stärker...
Fazit
Niemand bestreitet, dass ein Steuerfuss von 96 Prozent tiefer ist als einer von 113%. Niemand bestreitet, dass auf dem heutigen Gemeindegebiet Unterentfelden nach einer Fusion mit Aarau weniger Steuern erhoben werden als heute. Bestreiten muss man die Inszenierung auf Zäme stärker, dieser Unterschied sei «für Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen» zu spüren.
- 13% haben steuerbares Einkommen 0 — Ersparnis auf der Einkommenssteuer: Exakt 0 Franken.
- Weitere 35% liegen unter 50’000 steuerbar — Ersparnis typischerweise im Bereich von durchschnittlich rund 100 Franken, oft weniger.
- Die FDP-Werbe-Beispiele mit 910, 1’185, 1’630, 1’830 Franken beschreiben eine Minderheit weit oben in der Pyramide (und es ist kein Zufall, dass man dann in Unterentfelden eher «obe am Hoger» wohnt als unten im Dorf direkt neben dem Tram).
- Nicht wenige FDP-Mitglieder dürften genau zu dieser Minderheit gehören, die stark profitieren wird. Dass ihr Partei-Präsident Patrick Herzog diese Beispiele vorlegt, ist deshalb kein Zufall, sondern reine Interessenpolitik. Nicht verboten, sondern einfach clever. Erstaunlich ist, dass die Fusion auch von solchen Parteien unterstützt wird, die mit «gerechtere Steuern» werben...
Wer Unterentfelden einen Fusionsvertrag verkauft, darf mit Steuerfüssen rechnen. Er sollte aber nicht so tun, als wäre die Gemeinde eine Ansammlung von Ledigen mit einem jährlichen Brutto-Einkommen von 150’000 Franken. Die Statistik der eigenen Gemeinde sagt etwas anderes. Man muss sie nur anschauen, analysieren und dann selber darüber nachdenken.
PS: Wer selber ausrechnen will, wieviele Steuerfränkli er im Falle einer Fusion mit Aarau tatsächlich spart, der kann hier den Steuerrechner des Kantons Aargau anwerfen.